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Videoüberwachung neu geregelt

Mit der Datenschutzgesetz-Novelle 2010 wird die inzwischen so häufig eingesetzte Videoüberwachung auch gesetzlich ausdrücklich geregelt. Die nach Auffassung der Datenschutzkomission schon bisher bestehende Genehmigungspflicht wird aber in der Praxis zumeist missachtet.

 

Videoüberwachungsanlagen begegnen uns heute auf Schritt und Tritt. Ob in Banken, Supermärkten, Einkaufszentren, Tiefgaragen, Parkplätzen, öffentlichen Straßen und Plätzen; überall hängen Kameras, deren Daten elektronisch aufgezeichnet und gespeichert werden.

Im Datenschutzgesetz (DSG) in der bis 31.12.2009 geltenden Fassung kam der Begriff der Videoüberwachung nicht vor, bei Entstehung des Gesetzes 1999 war die Videoüberwachung noch kein vorrangiges Thema . Dennoch war unter Juristen unbestritten, dass derartige Anlagen das Jedermann zustehende Grundrecht auf Datenschutz beeinträchtigen können. Die Datenschutzkommission hat schon bisher die Meinung vertreten, dass es sich bei derartigen Überwachungsanlagen mit digitaler Speicherung, die die nachträgliche Auswertung der Daten ermöglicht, um Datenanwendungen handelt, die dem Datenschutzgesetz (DSG) unterliegen. Sie waren nach Meinung der Kommission daher nicht nur anzumelden, sondern hätten im Regelfall erst nach vorheriger Bewilligung in Betrieb genommen werden dürfen. Dennoch waren nur ganz wenige der vielen Tausend installierten Anlagen in Österreich tatsächlich gemeldet und bewilligt.

Mit der am 1.1.2010 in Kraft getretenen Neufassung des Datenschutzgesetzes aufgrund der DSG-Novelle 2010 wurden nun Videoüberwachungen ausdrücklich gesetzlich geregelt. In den Paragrafen 50a bis 50e des neugeschaffenen Abschnittes 9a ist festgehalten, unter welchen Voraussetzungen derartige Anlagen in Betrieb genommen werden dürfen. Es gibt generell eine Registrierungspflicht und regelmäßig auch die Vorabgenehmigung; Jedenfalls gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, das heißt, dass der Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz nur im erforderlichen Ausmaß und mit den gelindesten Mitteln zur Wahrung rechtmäßiger genau festgelegter Zwecke erfolgen darf.

Videoüberwachungen unterliegen im Allgemeinen der Vorabkontrolle, also einer Prüfung der Zulässigkeit durch die Datenschutzkommission und dürfen erst nach erfolgreicher Prüfung, die innerhalb von zwei Monaten zu erfolgen hat, in Betrieb genommen werden.

Gespeicherte Daten müssen nach 72 Stunden gelöscht werden, darüber hinausgehende Aufbewahrungsfristen bedürfen der Genehmigung.

Jeder von einer Überwachung Betroffene hat nach Nennung des genauen Ortes und Zeitpunktes und Nachweis seiner Identität ein Auskunftsrecht einschließlich des Rechts auf eine Kopie der gespeicherten Daten.

Videoüberwachungsanlagen sind grundsätzlich so zu kennzeichnen, dass jeder potentiell betroffene die Möglichkeit hat, auszuweichen.

Zaghaft werden auch einige generelle Verbote ausgesprochen, so die Überwachung des höchstpersönlichen Lebensbereiches (z.B. Toiletteanlagen), ebenso die Mitarbeiterkontrolle an Arbeitsstätten (betriebliche Überwachungen unterliegen jedenfalls auch der zwingenden Mitbestimmung nach dem Arbeitsverfassungsgesetz).

Es bleibt abzuwarten, ob die Neuregelung tatsächlich zur Registrierung der bestehenden Überwachungsanlagen führen wird. Betreiber von solchen Anlagen sind jedenfalls gut beraten, ihren Meldepflichten nachzukommen, die Strafdrohung für den nichtgenehmigten Betrieb reicht bis 10.000 Euro.

von Dr. Michael Gärtner